Reichsbürger – Eine Bedrohung für Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert einen Reichsbürger folgendermaßen: 

„’Reichsbürger’ und ‘Selbstverwalter’ sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.” 

Vereinfacht bedeutet das: Reichsbürger bzw. Selbstverwalter sind Personen, die die deutsche Rechtsordnung aus unterschiedlichen Gründen ablehnen und teilweise meinen, sie müssten sich nicht an Gesetze halten. Sie agieren entweder als Einzelperson oder in einer kleineren Gruppe, sind also nicht deutschlandweit einheitlich organisiert. 

Der Unterschied zwischen Selbstverwaltern und Reichsbürgern ist oft nur schwer zu erkennen, da sie nicht selten sehr ähnlich argumentieren: 

Selbstverwalter sind Personen, die meinen, man könne aus der BRD austreten und müsse sich dann nicht mehr an die deutschen Gesetze halten, wobei sie sich auf eine UN-Resolution beziehen, die das erlauben solle. Oft erklären sie dann ihr Grundstück zu einem eigenen Staat und ziehen eine Grenzlinie oder entwerfen ein eigenes Staatswappen. 

Reichsbürger hingegen sind Menschen, die meinen, das Deutsche Reich würde noch existieren. Deswegen halten sie sich ebenfalls oft nicht an die deutschen Gesetze.  

Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gab es 2019 in Deutschland ca. 19.000 Menschen in der Reichsbürgerszene. Ungefähr 950 davon sind Rechtsextremisten. 530 Personen dieser 19.000 besaßen 2019 eine waffenrechtliche Erlaubnis. 

2019 wurden 589 Straftaten durch Reichsbürger oder Selbstverwalter zur Verurteilung gebracht, 121 davon waren Gewalttaten. 

Einen der schlimmsten Delikte dieser Straftaten verübte ein Mann aus Bayern. 2016 wollten mehrere Polizisten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse durchsetzen, wobei es zu einem Schusswechsel kam. Dabei wurden vier dieser Personen verletzt. Einer von ihnen starb später im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Der Täter wurde gut ein Jahr später wegen Mordes an einem Polizisten vom Landgericht Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilt. 

Oft zeigen sich Reichsbürger offen antisemitisch, so machen sie manchmal “die Juden” für eigene Probleme verantwortlich, bis hin, dass sie meinen, der Erste Weltkrieg wäre von “den Juden” geplant worden, oder indem sie sogar den Holocaust leugnen. 

 Sehr viele Reichsbürger erkennen ihre Ausweise nicht an, sondern lassen sich Ausweise des Deutschen Reichs drucken. Beispielsweise kann man sich auf einer Internetseite für wenig Geld nahezu jede Urkunde für das Deutsche Reich drucken lassen. Dort werden zum einen “Reichs-Personenausweise”, eine “Reichs-Fahrererlaubnis“, und ein “Reichs-Reisepass”, usw. angeboten, aber auch Entlassungsurkunden, Führungszeugnisse oder Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden des deutschen Reichs.  

Ein Zitat dieser Website lautet: “ Bei den derzeit angebotenen sogenannten Ausweisen, so auch denen der BRD, werden falsche Postleitzahlen, falsche Adler und falsche Druckereien vorgetäuscht. Zusätzlich darf verstanden werden, dass auch in einem durch Dummheit regierten Gebilde, es nur eine legitime Regierung geben kann und in einem souveränen Deutschen Reich es nur eine legitimierte und berechtigte Deutsche Reichsdruckerei gibt, sowie nur ein Reichsamt des Innern.” 

Reichsbürger glauben oft an absurde Verschwörungstheorien. Zum Beispiel vertreten viele die Ansicht, dass Deutschland von den USA ferngesteuert werden würde. Wirkliche Beweise gibt es dafür nicht.  

Reichsbürger stellen somit eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Sie grenzen sich durch den Glauben an unsinnige Theorien von der Gesellschaft ab und definieren sich über gefälschte Papiere und Urkunden. Dahinter verbirgt sich eine tiefe Ablehnung der Demokratie und ihrer Werte. Dazu kommt eine extreme Umdeutung der deutschen Geschichte, was zu Antisemitismus und Hass gegen Minderheiten führt. Das zeigt eindeutig, dass trotz aller Absurdität in ihren Ansichten und Gewohnheiten, die Ideologie der Reichsbürger als Gefahr zu erkennen und zu bekämpfen ist.  

Johanna Bonin